Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung
2. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
IX. Maßnahmen der Steuerfahndung
681Im strafprozessualen Ermittlungsverfahren stehen den zuständigen Behörden zahlreiche Maßnahmen zur Verfügung, bei denen es sich insbesondere um die Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO), die Beschlagnahme (§ 98 StPO), die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (§ 100a StPO), die Observation (als kurzfristige Observation umfasst von §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO bzw. als längerfristige Observation geregelt in § 163f StPO), die Rasterfahndung (§§ 98a, 98b StPO), die Netzfahndung (§ 163d StPO), den Einsatz technischer Mittel (§§ 100c – 100f, 100h StPO) und den Einsatz verdeckter Ermittler (§§ 110a ff. StPO) handelt.
Die Rasterfahndung, die Netzfahndung und der Einsatz technischer Mittel zum Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes sind allerdings in Fällen der Steuerhinterziehung – trotz des teilweise unklaren Wortlautes der Vorschriften – nicht anwendbar.
682Die im Steuerstrafverfahren denkbaren Maßnahmen sollen in der Folge ebenso dargestellt werden, wie auch die Zwangsmaßnahme der Verhaftung und die Möglichkeiten der Vernehmung und der Vermögenssicherung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den häufigsten und bedeutendsten Maßnahmen: Durchsuchung, Beschlagnahme und Vernehmung.
Der erste Zugriff der Steuerfahndung erfolgt i. d. R. in...