Auslandsvermögen legalisieren

Teil VI: Wann die Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung bleibt

1. Allgemeines

296Eine Selbstanzeige entfaltet nicht in allen Fällen eine strafbefreiende Wirkung. Dem Steuerpflichtigen wird – trotz ggf. umfassender und in sich schlüssiger und wirksamer Berichtigungserklärung – Straffreiheit nicht mehr zugestanden, wenn vor Erstattung der Selbstanzeige bzw. vor dem Eintreffen der Nacherklärung bei der Finanzbehörde bestimmte Ausschließungsgründe eingetreten sind, die nachfolgend im Detail noch dargestellt werden.

2. Vollständigkeitsgrundsatz

2.1 Allgemeines

297Grundvoraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige und damit der erste Ausschlusstatbestand ist, dass alle nicht erklärten Einkünfte einer Steuerart vollständig nacherklärt werden (Vollständigkeitsgrundsatz). Der Vollständigkeitsgrundsatz wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Anlehnung an die aktuelle BGH-Rechtsprechung (und dem gegebenen Erfordernis einer vollständigen Selbstanzeige Rechnung tragend) als Grundvoraussetzung für die Erlangung von Straffreiheit gesetzlich festgelegt, dass gegenüber ...