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BFH  - III B 85/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 169 Abs 1 S 3 Nr 1, AO § 125 Abs 1, AO § 157 Abs 1 S 2, AO § 122 Abs 2 S 2 Nr 1

Rechtsfrage

Ist die Festsetzungsfrist eines Steuerbescheids, der persönlich von dem Veranlagungssachbearbeiter in den Hausbriefkasten der Steuerpflichtigen oder auch der Nachbarn eingeworfen wurde, gewahrt, wenn dieser Bescheid tatsächlich die Steuerpflichtigen erreicht? Ist ein deutlich missgestalteter Steuerbescheid (handschriftliche Streichungen, Ergänzungen, Umdatierung, Nennung verschiedener Bescheiddaten) nichtig?

Amtsbote; Bekanntgabe; Dreitagesfrist; Einwurf; Festsetzungsfrist; Frist; Hausbriefkasten; Nichtigkeit; Steuerbescheid

Fundstelle(n):
XAAAE-47330

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