Verfahrensverlauf | BFH - I R 54/13 - erledigt.

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BFH - I R 54/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG 2002 § 8b Abs 4, GG Art 3, GG Art 14, UmwStG § 21, EG Art 43

Rechtsfrage

Verstößt die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Anwendung der 7-jährigen Sperrfrist) sowie das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit? - Verletzt die Vorschrift darüber hinaus die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit?

Einbringungsgeborene Anteile; Europarecht; Niederlassungsfreiheit; Rückwirkung; Veräußerungsgewinn

Fundstelle(n):
CAAAE-47042

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Einbringungsgeborene Anteile; Europarecht; Niederlassungsfreiheit; Rückwirkung; Veräußerungsgewinn

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