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BFH  - I R 46/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 181 Abs 5 S 1, AO § 164 Abs 4 S 1, AO § 164 Abs 2, KStG § 36

Rechtsfrage

Die Klägerin begehrt die Änderung der gesonderten Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG unter Anwendung des § 36 Abs. 3 bis 6a KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010: Ist auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO eine Änderung des Feststellungsbescheides möglich, obwohl die Feststellungsfrist bereits abgelaufen ist; besteht der Vorbehalt der Nachprüfung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Festsetzungsfrist fort?

Eigenkapital; Feststellungsfrist; Vorbehalt der Nachprüfung

Fundstelle(n):
RAAAE-47037

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