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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 10 K 241/12 EFG 2013 S. 1849 Nr. 22

Gesetze: EStG § 35 Abs. 1 Satz 2

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG

Leitsatz

  1. Zu den Intentionen des Gesetzgebers bei Schaffung des § 35 EStG.

  2. Dem Wortlaut des mit JStG 2008 geänderten § 35 EStG ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob bei der Ermittlung der Einkünfte ein horizontaler bzw. vertikaler Verlustausgleich vorzunehmen ist.

  3. Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich. Mit dem Wortlaut des Gesetzes ist dieser mutmaßliche Wille indes nicht in vollem Umfang vereinbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2454 Nr. 41
DStZ 2013 S. 767 Nr. 21
EFG 2013 S. 1849 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2013 S. 3739
BAAAE-46964

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