Der optimale Kurzvortrag

Thema 7 Steuergeheimnis, § 30 AO

Einleitung

• Steuergeheimnis schützt Interessen des Steuerpflichtigen bzw. Dritter

• soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherstellen

• besonderer Schutz erforderlich, da Finanzbehörde Einblick sowohl in berufliche als auch in persönliche Verhältnisse der Steuerpflichtigen erhält

Hauptteil

• Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren, § 30 Abs. 1 AO:

  • Personenkreis nach § 7 AO: insbesondere Beamte, Richter

  • Erweiterung nach § 30 Abs. 3 AO um gleichstehende Personen wie z. B. Sachverständige

• Verletzung des Steuergeheimnisses durch unbefugtes Offenbaren/Verwerten von Verhältnissen eines anderen/Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind, § 30 Abs. 2 AO:

  • Offenbaren: nicht nur in Wort oder Schrift, auch schlüssiges Verhalten möglich (Offenbarungswille unerheblich)

  • Verwerten: materieller Vorteil aus Nutzung insbes. von Betriebs-, Geschäftsgeheimnissen

  • Unbefugt: Rechtfertigungsgründe in Abs. 4 und 5 abschließend genannt (z. B. dient Besteuerung, gesetzlich zugelassen …)

  • Verhältnisse eines anderen: steuerlich erhebliche Tatsachen, wie auch höchst persönliche Sachverhalte wie z. B. familiäre Verhältnisse, Krankheiten, Religion, politische Einstellung usw.

  • Betriebs-, Gesch...