Claus Möllenbeck, Michael Puke, Heinz Richter, Ralf Walkenhorst, Arne Marx

Der optimale Kurzvortrag

8. Aufl. 2013

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69843-9
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-53698-4

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Der optimale Kurzvortrag (8. Auflage)

Thema 3 Haftung im Zivilrecht und Steuerrecht

Einleitung

  • Zivilrecht → Einstehen für eine eigene oder fremde Schuld

  • Steuerrecht → i. d. R. „Fremdhaftung“

    Zweck: Durchsetzung des einzelnen Steueranspruchs sicherstellen, indem neben dem Steuerschuldner weitere Personen, zum Teil auch Sachen, für die Leistung der Steuerschuld einzustehen haben

Hauptteil

  • Haftung im Zivilrecht

    • Haftungsgründe (beispielhaft)

      --

      § 25 HGB: Erwerb eines Handelsgeschäfts

      --

      § 28 HGB: Eintretender

      --

      §§ 128, 161 HGB: Gesellschafter OHG/Komplementär KG

      --

      § 128 HGB analog: Gesellschafter GbR

    • Inanspruchnahme: durch Klage vor den ordentlichen Gerichten

  • Haftung im Steuerrecht

    • Haftungsgründe (beispielhaft)

      --

      Haftungsgründe aus dem Zivilrecht – wie oben –, so schuldet beispielsweise der Erwerber dem Fiskus die betrieblichen Steuerschulden des Vorgängers nach § 25 HGB, soweit kein Ausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB gegeben ist.

      --

      Haftungsgründe aus der Abgabenordnung:

      §§ 69, 34, 35 AO: Vertreterhaftung (Geschäftsführerhaftung)

      §§ 71, 370, 374 AO: Haftung des Steuerhinterziehers

      § 73 AO: Haftung bei Organschaft (Steuern des Organträgers)

      § 74 AO: Haftung des Eigentümers von Gegenständen

      § 75 AO: Haftung des Betriebsübernehmers

      --

      Haftungsgründe aus Einzelsteuergesetzen

      § 42d EStG: Lohnsteuer

      § 25d UStG: Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

      § 13c UStG: Haftung bei Abtretung, Verpfän...

Der optimale Kurzvortrag

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