Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 7/13 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 7/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG 2002 i.d.F. vom 09.12.2004 § 14 Abs 3 S 1, KStG 2002 i.d.F. vom 09.12.2004 § 34 Abs 9 Nr 4, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig?

Körperschaftsteuer; Mehrabführung; Organschaft; Rückwirkung; Verlust; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 16/2023 S. 1092
GAAAE-44910

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