Finanzgericht Nürnberg, Beschluss v. 23.07.2013 - 4 V 545/13

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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. 23.07.2013 - 4 V 545/13 EFG 2013 S. 1789 Nr. 21

Gesetze: GrEStG § 3 Nr. 2 S. 2 BewG § 16

Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

Leitsatz

Maßgebend für den Ausschluss von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ist die schenkungsteuerrechtliche Abziehbarkeit einer Auflage. Demgemäß ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Kapitalwert eines Nießbrauchs bei der Grunderwerbsteuer nur in der Höhe zu berücksichtigen, in welcher er tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 18.1.2016 - 3 K 176/15
FG Hamburg 7.7.2015 - 3 K 244/14
BFH 20.11.2013 - II R 38/12

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1789 Nr. 21
ErbStB 2013 S. 304 Nr. 10
StBW 2013 S. 873 Nr. 19
UVR 2013 S. 329 Nr. 11
UAAAE-44055

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