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BFH  - X B 239/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 89 Abs 2, AO § 118, AO § 131, AO § 155, EStG § 25 Abs 3, BGB § 133

Rechtsfrage

Ist ein Steuerpflichtiger mit Renteneinkünften von der Abgabe von Steuererklärungen wegen einer Hinweismitteilung in einem früheren Einkommensteuerbescheid mit einer Steuerfestsetzung von 0, in dem auf eine Befreiung von der Abgabe der Steuererklärungen hingewiesen wurde, für die Zukunft befreit?

Freistellungsbescheid; Hinweismitteilung; Steuerbescheid; Steuererklärungspflicht; Verbindliche Zusage; Widerruf

Fundstelle(n):
UAAAE-43621

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