Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 21.05.2013 - 1 K 284/10

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 21.05.2013 - 1 K 284/10 EFG 2013 S. 1605 Nr. 19

Gesetze: KStG § 27 Abs. 2, KStG § 28 Abs. 1 Satz 3, KStG § 34 f, KStG § 36, KStG § 37, KStG § 38 Abs. 1, KStG § 47 Abs. 1 Nr.1, AO § 164 Abs. 2, AO § 164 Abs. 4, AO § 171 Abs. 10, AO § 179 Abs. 1, AO § 181 Abs. 5, AO § 182 Abs. 1

Keine Änderung von Steuerbescheiden bei Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial

Leitsatz

Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des KSt-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. Diese Vorschrift vermittelt keine eigenständige Korrekturbefugnis und führt auch nicht dazu, dass der Vorbehalt der Nachprüfung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Festsetzungsfrist fortbesteht oder wiederauflebt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.11.2014 - I R 46/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2518 Nr. 42
DStR 2013 S. 6 Nr. 46
DStRE 2014 S. 84 Nr. 2
EFG 2013 S. 1605 Nr. 19
Ubg 2014 S. 117 Nr. 2
BAAAE-42304

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