FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.09.2012 - 2 V 2230/12

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 03.09.2012 - 2 V 2230/12

Gesetze: UStG § 16 Abs. 1, UStG § 20 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Ist-Versteuerung nur bei nach außen erkennbarer Genehmigung durch die Finanzbehörde

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Antrag auf die Gestattung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG durch schlüssiges Handeln erfolgen kann.

2. Die Genehmigung der Finanzbehörde setzt jedoch voraus, dass das FA eine nach außen hin eindeutig erkennbare Entscheidung trifft. Der bloße Umstand, dass das FA einen Antrag auf Gestattung der Ist-Versteuerung nicht abgelehnt hat, stellt noch keine hinreichend eindeutige Genehmigung dar.

Fundstelle(n):
BBK-KN Nr. -1 (Ist-Versteuerung nur bei erkennbarer Genehmigung durch FA)
JAAAE-37752

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