FG Köln, Urteil v. 11.04.2013 - 11 K 2623/09

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FG Köln Urteil v. 11.04.2013 - 11 K 2623/09 EFG 2013 S. 1379 Nr. 17

Gesetze: AO § 37 Abs 2, EStG § 26b, EStG § 26a, AO § 268, AO § 218

Steuererstattungsanspruch

Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

Leitsatz

Eine geleistete Abschlusszahlung tilgt mangels Tilgungsbestimmung auch dann zunächst die Steuerschulden des Ehegatten, wenn später eine getrennte Veranlagung durchgeführt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.3.2015 - VII R 26/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1379 Nr. 17
KAAAE-37743

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Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

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