Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 15.04.2013 - 2 K 25/13

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 15.04.2013 - 2 K 25/13

Gesetze: AO § 122 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 130 Abs. 1, BGB § 188 Abs. 2

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 2 AO (hier: Bekanntgabe am 31.12.2012) wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass das Büro eines RA oder Steuerberaters, an das der Einspruchsbescheid vom 28.12.2012 übersandt wurde, am 31.12.2012 nicht besetzt war und der Einspruchsbescheid daher einen Eingangsstempel vom 2.1.2013 erhielt.
Der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter den Bescheid vermutlich nicht vor dem 2.1.2013 gelesen hat, ändert daran ebenfalls nichts.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2013 S. 1958
NAAAE-37058

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