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BFH  - VII B 212/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 284 Abs 1 Nr 4, AO § 284 Abs 3

Rechtsfrage

Liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des Gerichts vor, wenn das Finanzamt während des Klageverfahrens über die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung auf Anregung des Gerichts einen Abrechnungsbescheid erlassen hat?

Abrechnungsbescheid; Eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis

Fundstelle(n):
IAAAE-36215

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