Rechtsfrage

Berücksichtigung der Zweckbindung aufgrund der Förderung nach dem WoFG bei Ermittlung der Jahresrohmiete?

Sind nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingeführte öffentliche Fördermaßnahmen des Wohnungsbaus, wie das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001, welches u.a. eine Mietpreisbindung vorsieht, bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 5 BewG zu berücksichtigen?

Das Verfahren II R 14/13 ist durch Beschluss vom 17.12.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 1/15 ausgesetzt.