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BFH  - II R 14/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BewG § 79 Abs 1, BewG § 79 Abs 5, BewG § 75 Abs 1 Nr 1, BewG § 76 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Berücksichtigung der Zweckbindung aufgrund der Förderung nach dem WoFG bei Ermittlung der Jahresrohmiete?

Sind nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingeführte öffentliche Fördermaßnahmen des Wohnungsbaus, wie das Wohnraumförderungsgesetz vom , welches u.a. eine Mietpreisbindung vorsieht, bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete nach § 79 Abs. 5 BewG zu berücksichtigen?

Das Verfahren II R 14/13 ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 1/15 ausgesetzt.

Bewertung; Hauptfeststellung; Jahresrohmiete

Fundstelle(n):
YAAAE-36039

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