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BFH  - VIII R 17/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 2b, AO § 93 Abs 1 S 3, AO § 393 Abs 1 S 4, AO § 199 Abs 2, BpO § 10 Abs 1 S 4

Rechtsfrage

Sind Eingliederungszuschüsse i.S. des § 3 Nr. 2b EStG auch dann steuerfrei, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden?

Liegen Verstöße gegen die Regelungen der §§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO, 393 Abs. 1 Satz 4 AO, 199 Abs. 2 AO und 10 Abs. 1 Satz 4 BpO vor, die zu einem qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverbot führen?

Eingliederungshilfe; Steuerfreiheit; Verwertungsverbot

Fundstelle(n):
VAAAE-32865

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