Gründe

9Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebauten Wertguthabens des Klägers und des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Sicherheit zu leisten. Das Landesarbeitsgericht hat die Feststellungsklage deshalb zu Recht abgewiesen.

10I. Der Anspruch des Klägers folgt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet wird, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen nicht gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 AltTZG nachweist oder die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet sind und der Arbeitgeber auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden Wertguthabens nachweist. Damit beschränkt § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG den Sicherungsanspruch jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Arbeitsleistungen mehr erbringt, auf die Zeit vor der Insolvenzeröffnung.

111. Diese zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Insolvenzsicherung ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG. Die Vorschrift spricht vom „Arbeitgeber“ und seiner Verpflichtung zum Nachweis einer geeigneten „Insolvenzsicherung“. Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter mit der Insolvenzeröffnung aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 InsO) grundsätzlich in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse einrückt (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 15 mwN, BAGE 129, 257). Das zwingt aber nicht zu der Annahme, dass er ebenso wie der Arbeitgeber auch gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG verpflichtet ist, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen das Risiko „seiner“ Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Absicherung gegen ein Risiko, das sich bereits verwirklicht hat, widerspricht allgemeinem Sprachverständnis. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine solche Absicherung praktisch unmöglich. Es besteht kein bloßes Risiko mehr, die Gefahr hat sich vielmehr bereits verwirklicht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt insofern eine Zäsur dar.

122. Der Normzweck bestätigt das Auslegungsergebnis.

13a) Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber mit den Regelungen in § 8a AltTZG die Verpflichtung auferlegt, Wertguthaben des Arbeitnehmers aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz zu sichern. Zugleich hat er dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Nachweis einer geeigneten Insolvenzsicherung eingeräumt. Diese Regelungen dienen somit dazu, dass die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers für die von ihm im Blockmodell der Altersteilzeit erbrachten Vorleistungen auch im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gesichert sind. Darin erschöpft sich aber auch zugleich ihr Sinn und Zweck.

14b) Bei einer unterbliebenen Absicherung oder einer inkongruenten Sicherung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO fehlt für die vom Kläger postulierte Besserstellung von Arbeitnehmern mit Wertguthaben aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegenüber anderen Insolvenzgläubigern eine gesetzliche Grundlage.

15aa) Der Gesetzgeber der InsO hat davon abgesehen, diese Arbeitnehmer insolvenzrechtlich anders als die übrigen Gläubiger zu behandeln. Er hat die InsO weder um ein entsprechendes Arbeitnehmerprivileg ergänzt, noch auf Arbeitnehmer mit Wertguthaben bezogene Anfechtungsschranken in § 129 ff. InsO normiert. Dass Arbeitnehmer mit dem Unternehmen nicht selten besonders verbunden sind und am Wert des Unternehmens möglicherweise anders teilhaben als andere Gläubiger, rechtfertigt es noch nicht, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 InsO), dessen Vorverlagerung die Anfechtungsvorschriften bezwecken, außer Acht zu lassen. Die Erwägung, es entspreche der gesetzgeberischen Intention, den Arbeitnehmer, der durch die Arbeitszeitgestaltung Arbeitsentgelt kreditiere, gegenüber anderen Insolvenzgläubigern besserzustellen, trägt nicht.

16bb) Hätte die R GmbH im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von sich aus gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG das Wertguthaben des Klägers aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegen das Risiko ihrer Insolvenz gesichert, hätte der Beklagte diese Rechtshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgrund inkongruenter Deckung anfechten können. Eine inkongruente Deckung liegt ua. vor, wenn der Anspruch auf Sicherung nicht ausreichend bestimmt ist (vgl. MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 131 Rn. 39 mwN; Nerlich/Römermann/Nerlich InsO Stand August 2012 § 131 Rn. 39 mwN). Die Art und Weise der Sicherung ist in § 8a Abs. 1 AltTZG bewusst weitgehend offengelassen worden (vgl. BT-Drucks. 15/1515 S. 134). Dass der Kläger seiner Obliegenheit, von der R GmbH einen Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen, nicht nachgekommen ist und die R GmbH ihre Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nicht erfüllt hat, führt nicht dazu, dass der Kläger insolvenzrechtlich besserzustellen ist, als er stünde, wenn die R GmbH im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch eine Insolvenzsicherung eingerichtet hätte. Dies wäre mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum; vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 11, AP InsO § 130 Nr. 2 = EzA InsO § 133 Nr. 1; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12 ff., EzA InsO § 131 Nr. 3), nicht vereinbar.

17cc) Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 AltTZG zu sichernden Entgeltansprüche aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit sind nur Insolvenzforderungen, wenn - wie hier - das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet wurde (st. Rspr., vgl. BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 112, 214). Würde dem Arbeitnehmer für diese Entgeltansprüche nach der Insolvenzeröffnung eine Sicherheitsleistung zugesprochen, die aus der Insolvenzmasse finanziert werden müsste, würde die insolvenzrechtliche Einordnung der Ansprüche ohne jede gesetzliche Grundlage faktisch aufgehoben.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.