Verfassungswidrigkeit von § 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ist die von § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom 22. 12 .2003 (BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG für den Veranlagungszeitraum 2002 - jedenfalls soweit eine Anwendung auf Personenversicherungsunternehmen in Frage steht - verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
UAAAE-30732