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Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen
Rechtswidrigkeit von Auskunftsersuchen in Steuerfahndungsfällen
Der BFH hat entscheiden, dass der Steuerpflichtige bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung ein Rehabilitationsinteresse hat.
Sachverhalt
Der Kläger erzielte zwischen 1998 und 2001 u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden Durchsuchungsbeschlüsse für seine Wohnung erlassen. Der Kläger überließ den Beamten diverse Unterlagen und Kontoauszüge vor seiner Wohnung zur weiteren Prüfung, so dass die Wohnung nicht mehr durchsucht wurde.
Bei der Auswertung der Unterlagen stellte das Finanzamt fest, dass der Kläger Einnahmen aus der Tätigkeit für den Verein in einer Größenordnung von 600 DM zu viel und bis 4.900 DM zu wenig erklärt hatte. Der Aufforderung des Finanzamts, eine Bescheinigung über sämtliche Konten beim Verein vorzulegen, kam der Kläger nicht nach. Auf Beschwerde des Klägers wurde der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben und das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung eingestellt. Gleichwohl forderte das Finanzamt unter dem Briefkopf der Dienststelle für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung...