Verfahrensverlauf | BFH - I R 86/12 - erledigt.

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BFH - I R 86/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36 Abs 7, KStG § 36 Abs 4, KStG § 34 Abs 13f, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? - Führt die weiterhin gemäß § 36 Abs. 4 KStG vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?

Gleichbehandlung; Körperschaftsteuerguthaben; Körperschaftsteuerminderung

Fundstelle(n):
PAAAE-30281

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Gleichbehandlung; Körperschaftsteuerguthaben; Körperschaftsteuerminderung

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