LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.12.2012 - L 3 AS 4252/11

Leitsatz

Leitsatz:

Auch unter Neufassung der §§ 19 bis 22 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.03.2011 (BGBl. I S.453) handelt es sich bei dem Anspruch auf den Regelbedarf um einen von den übrigen im Arbeitslosengeld II enthaltenen Leistungen abtrennbaren Anspruch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hamburg 24.4.2014 - L 4 AS 372/13
LSG Hamburg 24.4.2014 - L 4 AS 365/13
LSG Baden-Württemberg 23.1.2013 - L 2 AS 2313/12

Fundstelle(n):
EAAAE-29885

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