FG des Saarlandes, Urteil v. 04.04.2012 - 2 K 1020/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG des Saarlandes Urteil v. 04.04.2012 - 2 K 1020/09

Gesetze: EStG 2009 § 12 Nr. 5EStG 2009 § 9 Abs. 6EStG 2009 § 52 Abs. 23dEStG 2009 § 52 Abs. 30a Fassung: 2011-12-07 EStG § 9 Abs. 1 S. 1EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7 BeitrRlUmsG Art. 2 Nr. 34 Buchst. d BeitrRlUmsG Art. 2 Nr. 34 Buchst. g GGArt. 20 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1

Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Leitsatz

1. Ausbildungskosten, die im Rahmen eines Erststudiums oder einer erstmaligen Berufsausbildung im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis anfallen, sind gem. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 i. d. F. des BeitrRLUmsG v. 7.12.2011 keine Werbungskosten.

2. Die gem. § 52 Abs. 23d und 30a EStG rückwirkend bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwendenden Vorschriften verstoßen weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG (so auch FG Münster v. 20.12.2011, 5 K 3975/09 F; FG Düsseldorf v. 14.12.2011, 14 K 4407/10 F).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 6.1.2014 - 14 K 14312/10
BFH 5.11.2013 - VIII R 22/12
FG Schleswig-Holstein 4.9.2013 - 2 K 159/11
FG Rheinland-Pfalz 7.5.2013 - 3 K 2361/11
BFH 29.10.2012 - VI R 30/12

Fundstelle(n):
TAAAE-29118

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,