FG München, Urteil v. 27.09.2012 - 5 K 2428/12

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FG München Urteil v. 27.09.2012 - 5 K 2428/12 EFG 2013 S. 460 Nr. 6

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. a

Kindergeldanspruch eines nichtsozialversicherten slowakischen Staatsangehörigen

§ 65 Abs.1 S. 1 Nr. EStG ist verfassungsgemäß

Leitsatz

1. Die Anwendung des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist nicht durch Art. 45 und Art. 48 AUEV ausgeschlossen, wenn der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht eröffnet ist.

2.Die in der Slowakischen Republik gewährten Familienleistungen sind grundsätzlich dem in Deutschland zu zahlenden Kindergeld vergleichbar.

3. Die Regelung in § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.12.2013 - III R 52/11

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 460 Nr. 6
OAAAE-28794

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Kindergeldanspruch eines nichtsozialversicherten slowakischen Staatsangehörigen

§ 65 Abs.1 S. 1 Nr. EStG ist verfassungsgemäß

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