Leitsatz

1. Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor, wenn zur Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin inländischer Grundstücke ist, sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand nur dergestalt ändert, dass lediglich 94,4 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen.

2. Behalten Altgesellschafter einer Personengesellschaft mehr als 5 % der Anteile an dem Gesellschaftsvermögen zurück, enfernt sich die Rechtsgestaltung von der Konstellation, in der die vollständige und wesentliche gesellschaftsrechtliche Verfügung über Gesellschaftsanteile einer sachenrechtlich vollzogenen Grundstücksübertragung gleichzustellen ist.

3. Die Beteiligung eines „Altgesellschafters” als Kommanditist mit einer Beteiligung von 5,6 % reicht aus, um eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG zu vermeiden, da dieser nach § 164 S. 1 HGB einer Veräußerung der Grundstücke durch den Komplementär widersprechen kann.

4. Der Erwerb einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft begründet keinen Anspruch des Erwerbers auf Übereignung von Gesellschaftsgrundstücken und unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.