NWB Kommentar zum Insolvenzrecht
2013
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§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung
Literatur
Braun, in Braun, InsO, 5. Aufl. 2012; Frank, in Braun, InsO, 5. Aufl. 2012; Sinz, in MünchKomm-InsO, Band 2, 2. Aufl. 2008; Thies, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2012.
I. Anwendungsbereich der Vorschrift
1Die unmittelbare Regelung des § 252 bezieht sich auf die Form und den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung über die Bestätigung des Plans. Dabei dient Absatz 1 der einheitlichen Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist (§ 6 Abs. 2 i. V. mit § 569 ZPO) für die sofortigen Beschwerde nach § 253 und Abs. 2 der Unterrichtung der Beteiligten über den wesentlichen Inhalt des bestätigten Plans, so dass die Beteiligten einerseits die nunmehr anstehenden Rechtsänderungen zusammenfassend prüfen und ggf. die Erfolgsaussichten einer sofortigen Beschwerde abschätzen können.
2Mittelbar wird durch § 252 klargestellt, dass die Entscheidung über die Bestätigung des Plans durch Beschluss ergeht. Eine ausdrückliche Regelung hierzu enthält die InsO nicht.
3Die im Rahmen des ESUG vorgenommene Ergänzung des Abs. 2 um die Sätze 2 und 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass durch das ESUG die Möglichkeit der Einbeziehung der Rechte der Anteilsinhaber in den Plan eröff...