Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

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Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

Thomas Bezani (Januar 2013)

Literatur

Andres, in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2011; Berscheid/Ries, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Gaul/Otto, in Berliner Kommentar Insolvenzrecht, 40. Aufl. 2011; Hamacher, in Nerlich/Römermann, InsO, Stand 2011 Erg.Lfg. 22.; Löwisch/Caspers, in MünchKomm-InsO, 2. Aufl. 2008; Wolf, in Braun, InsO, 4. Aufl. 2010.

I. Allgemeines

1. Normzweck

1Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt § 120 das Schicksal von Betriebsvereinbarungen, die Leistungen enthalten, welche die Insolvenzmasse belasten. Grundsätzlich lässt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Wirksamkeit geltender Betriebsvereinbarungen unbe­rührt. Ebenso bleiben auch die gewählten Betriebsräte des insolventen Unternehmens im Amt. Dies gilt jedenfalls für die Einzelbetriebsräte sowie den Gesamtbetriebsrat.

2Vor diesem Hintergrund ermöglicht es die Vorschrift dem Insolvenzverwalter, die Insolvenzmasse zeitnah von belastenden Personalkosten in Betriebsvereinbarungen zu befreien. Vorgesehen ist dies entweder im Wege einer Einigung zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über die Herabsetzung betrieblicher Leistungen (Abs. 1 Satz 1) oder durch die vorzeitige Beendigung durch Ausspruch einer ord...