NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

§ 112 Kündigungssperre

I. Anwendungsbereich der Vorschrift

1§ 112 InsO ist zwingendes Recht (§ 119 InsO). § 112 InsO erfasst – wie § 109, § 110 und § 111 InsO – nur einen Teil der unter § 108 InsO fallenden Dauerschuldverhältnisse, nämlich nur Miet- oder Pachtverhältnisse – zum Einen über Immobilien (also über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume in unbeweglichen Sachen), und dieses auch nur in der Insolvenz des Mieters. Angesichts des eindeutigen Wortlauts gilt § 112 InsO auch, soweit die Wohnung des Schuldners betroffen ist. Versuche, in der Literatur, das gem. § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO bestehende Rücktrittsrecht des Vermieters durch ein Hineinlesen von § 112 InsO in § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterlaufen, entbehren der rechtlichen Grundlage. S. hierzu schon: § 109 Anmerkung III, 1, f.

2§ 112 InsO erfasst aber – anders als §§ 108–111 InsO nicht nur Miet- und Pachtverhältnisse über Immobilien, sondern auch Miet- und Pachtverhältnisse über bewegliche Gegenstände (Mobilien) und Rechte, insbesondere auch Leasingverträge (über Mobilien und Immobilien). Insofern ist der Anwendungsbereich des § 112 InsO hinsichtlich Miet- und Pachtverhältnissen weiter als § 108 InsO un...