Der optimale Kurzvortrag

Thema 14 Zinsen in der Abgabenordnung

Einleitung

§§ 233 – 239 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO; nicht steuerliche Nebenleistungen, § 3 Abs. 3 AO; nicht Kirchensteuer, KiStG der Länder).

Hauptteil

• Nachzahlungs-, Erstattungszinsen (§ 233a AO-Vollverzinsung)

  • Ausgleich der Vor-, Nachteile später Steuerfestsetzung

  • verzinst wird Abschlusszahlung/Erstattungsbetrag

  • Zinslauf beginnt 15 Monate nach Entstehung der Steuer, er endet mit Wirksamkeit der Steuerfestsetzung (Bekanntgabe).

• Stundungszinsen (§ 234 AO)

  • verzinst wird gestundeter Betrag für Dauer der Stundung

• Hinterziehungszinsen (§ 235 AO)

  • verzinst wird hinterzogener Betrag (Nachzahlungsbetrag, kein Kompensationsverbot i. S. des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO)

  • Zinslauf beginnt mit Eintritt der Steuerverkürzung (i. d. R. = Wirksamkeit erstmaliger – fehlerhafter – Steuerfestsetzung) und endet mit Fälligkeit

  • Zinsschuldner = derjenige, zu dessen Vorteil Steuern hinterzogen wurden (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils)

• Prozesszinsen (§ 236 AO)

  • verzinst wird die Erstattung aufgrund gerichtlicher Entscheidung

  • Zinslauf beginnt mit Rechtshängigkeit und endet mit Auszahlung

  • Verzinsung nach § 233a AO geht vor (insbes. Bedeutung für die 15-monatige Karenzzeit und Überschreitung der vierjährigen Laufzeit)

• Aussetzungszinsen (§ 267 AO i. V. mit § 361 AO, § 69 FGO)

  • verzinst wird...