Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde
Leitsatz
1) Im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens ist - auch sofern die in dem Grundlagenbescheid der nach Landesrecht zuständigen
Stelle festzuzustellenden Besteuerungsgrundlagen betroffen sind - die Frage zu beantworten, ob die gesetzlichen Vorgaben des
Abzugsbetrags nach § 7i EStG als vorläufig gegeben anzusehen sind.
2) Im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null ist der Abzugsbetrag nach § 7i EStG auch bereits vor Erlass des entsprechenden
Grundlagenbescheids zu berücksichtigen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2012 S. 2194 Nr. 23 EStB 2013 S. 143 Nr. 4 GStB 2013 S. 45 Nr. 2 NWB-Eilnachricht Nr. 4/2013 S. 182 MAAAE-19688
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