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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 11 K 507/10 EFG 2012 S. 2015 Nr. 21

Gesetze: EStG § 37b

Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise

Leitsatz

  1. Zur rechtlichen Einordnung einer LSt-Anmeldung als zeitraumbezogener VA.

  2. § 37b EStG findet nur Anwendung, wenn es sich um betrieblich veranlasste Zuwendungen und nicht um privat oder gesellschaftsrechtlich veranlasste Zuwendungen handelt. Eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung anderer Umstände findet nicht statt; es kommt allein darauf an, ob der Stpfl. aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen tätigt.

  3. Zuwendungen, die aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung gewährt werden (z. B. vGA), fallen nicht unter die Pauschalierungsregelung.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 2015 Nr. 21
EStB 2013 S. 141 Nr. 4
KÖSDI 2012 S. 18161 Nr. 12
StBW 2013 S. 8 Nr. 1
CAAAE-17545

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