Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
Die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung
in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Zu diesen Auslagen gehört auch die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten
bezahlte USt.
Die einem die USt pauschalierenden Landwirt (nach § 24 Abs. 1 UStG) von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte
USt ist nicht nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO erstattungsfähig, soweit sie die Ermittlung des Gewinns betrifft und damit dem
unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist.
Die Verfahrensgebühr ist auch dann hälftig um die Geschäftsgebühr zu mindern, wenn der spätere Prozessbevollmächtigte im
Vorverfahren als selbstständige Honorarkraft eines anderen Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist.
Fundstelle(n): EFG 2012 S. 1881 Nr. 19 VAAAE-15012
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