Arbeitshilfe März 2014

Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheides

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Steuerpflicht der Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei Zusammenveranlagung:

Führen die Gewährung unverzinslicher Darlehen sowie die Nichtteilhabe an Steuererstattungen bei zusammenveranlagten Ehegatten zu Schenkungen unter Lebenden? - Ist ein Schenkungsteuerbescheid, der mehrere Erwerber zusammenfasst, inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Lebenssachverhalte in Anlage zum Bescheid hinreichend konkretisiert sind und eine gesonderte Steuerfestsetzung aufgrund gleicher Steuersätze, Freibeträge und Steuerklasse nicht erforderlich ist? - Liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB SAAAE-14712