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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 1 K 2723/10 U EFG 2012 S. 1699 Nr. 17

Gesetze: UStG § 3 Abs. 9UStG § 4 Nr. 12 aUStG § 12 Abs. 2 Nr. 11MwStSystRL Titel VIII Kapitel 2 Abschnitt 2 Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL Anhang III Kategorie 12

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen

Leitsatz

  1. Die Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution unterfallen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für Beherbergungsleistungen.

  2. Eine Aufteilung der an die Prostituierten erbrachten Leistung in eine dem Regelsteuersatz und eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistung ist nicht möglich, da mit der Zimmervermietung eine wirtschaftlich einheitliche Leistung an die Prostituierten erbracht wird, mit der diesen die Ausübung ihres Gewerbes und damit gleichzeitig der laufende Betrieb eines Bordells ermöglicht werden soll.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 10 Nr. 1
DStRE 2013 S. 299 Nr. 5
EFG 2012 S. 1699 Nr. 17
UStB 2012 S. 251 Nr. 9
CAAAE-13702

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