Leitsatz

1) Wiederkehrende Sach- und Geldleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbart werden, stellen dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.

2) Ausreichend für die Abänderbarkeit ist der Vorbehalt der Rechte nach § 323 ZPO, es sei denn, die Vertragspartner regeln die Abänderbarkeit dergestalt, dass sie inhaltlich lediglich einer Wertsicherungsklausel entspricht.

3) Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge vereinbart werden, sind im Regelfall abänderbar, es sei denn, aus dem Vertrag ergibt sich, dass die Parteien ausnahmsweise gleich bleibende Leistungen vereinbart haben.