Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 2 K 1434/09 EFG 2012 S. 1603 Nr. 16

Gesetze: DVStB § 24 Abs 3, DVStB § 28 Abs 1, DVStB § 37 Abs 3, StBerG § 33, StBerG § 37, GG Art 19 Abs 4, DVStB § 16 Abs 2

Steuerberaterprüfung: Verfahrens- und Ermessensfehler

Leitsatz

1) Die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung durch den Prüfer fällt in dessen, der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Bewertungsspielraum. Sofern die Einordnung vertretbar erscheint und sich sachfremde Einflüsse auf die Aufgabenstellung nicht feststellen lassen, steht den Prüfungsbehörden insoweit eine "Letztentscheidungskompetenz" zu.

2) Die Höhe der Durchfallquote der schriftlichen Prüfung kann vom Gericht zwar als Indiz dafür herangezogen werden, dass die Prüfer ihre Anforderungen nicht ausreichend an Ziel und Zweck der Prüfung ausgerichtet haben. Eine Vorgabe zur Bestehensquote schreiben jedoch weder das StBerG noch das Verfassungsrecht vor.

3) Durch eine Gegenüberstellung von Klausurbearbeitung und Teilen der Musterlösung kann kein Bewertungsfehler nachgewiesen werden, da in der Musterlösung vorgeschlagenen Punkte lediglich die Grundlage für eine Gewichtung einzelner Teile der Aufgabenstellung darstellen.

4) Der Kurzvortrag unterliegt als prüfungsspezifische Wertung nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Es besteht daher eine Bindung des Gerichts an die Bewertung der Prüfer, sofern diese nicht auf unsachlichen oder unzutreffenden Erwägungen beruht.

5) Werden die vom Prüfungskandidaten für den Kurzvortrag angefertigten Unterlagen vor dem Eintritt der Bestandskraft der Prüfungsentscheidung vernichtet, kann dies nur dann zu einer Wiederholung der mündlichen Prüfung führen, wenn der Kandidat glaubhaft macht, dass er diese Unterlagen für die Substantiierung seiner Einwendungen benötigt hätte.

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 14 Nr. 33
DStRE 2012 S. 1424 Nr. 22
EFG 2012 S. 1603 Nr. 16
JAAAE-12087

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen