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BFH  - I R 21/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 1, EStG § 4 Abs 5b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GewStG § 8 Nr 1

Rechtsfrage

Verstößt die Vorschrift des § 4 Absatz 5b EStG - in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, für Gewerbesteuer, die erstmals für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem enden - wonach die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind, gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG und gegen die in Artikel 14 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie? Führt die Hinzurechnung der Mietzinsen und Pachtzinsen gemäß § 8 Nummer 1 GewStG bei der Festsetzung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Versagung eines Betriebsausgabenabzugs, insbesondere bei sehr pachtintensiven Unternehmen, zu einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechenden und damit verfassungswidrigen Besteuerung?

Betriebsausgabe; Gewerbesteuer; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
FAAAE-11997

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