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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 219/09

Gesetze: GG Art. 80 Abs. 1 S. 2GG Art. 80 Abs. 1 S. 3 MilchQuotV § 39 Abs. 2

Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht

Leitsatz

Zur Übereinstimmung der Vorauszahlungsregelung des § 39 Abs. 2 MilchQuotV mit dem Unionsrecht und dem nationalen Verfassungsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
AAAAE-11643

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