Verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz AO: Keine Entstehung von Säumniszuschlägen bei einem zwei Tage vor Fälligkeit eingegangenen und am Tag der Fälligkeit gutgeschriebenen Scheck
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Zahlungszeitpunkt bei Hingabe oder Übersendung von Schecks:
Ist die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage” auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor oder an dem Fälligkeitstag erfolgt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
PAAAE-11317