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BFH  - II R 10/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 21 Abs 1 Satz 1, ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1a, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 Satz 1, ErbStG § 10 Abs 8, GG Art 3

Rechtsfrage

Doppelbesteuerung deutsch-französischer Erbschaft im Jahr 2000: liegt ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder das Grundgesetz vor, wenn französische Erbschaftsteuer, die auf Kapitalvermögen in Frankreich entrichtet wurde, weder angerechnet noch als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug gebracht werden kann? - Verletzt die fehlende Anrechnungsmöglichkeit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG oder Art. 3 GG?

Diskriminierungsverbot; Doppelbesteuerung; Erbschaftsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Nachlassverbindlichkeit

Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 7 Nr. 16
LAAAE-09938

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