Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Abzweigungsgesuchs
Leitsatz
1. Die Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes scheidet aus, wenn der Kindergeldanspruch durch die Auszahlung erfüllt
ist.
2. Der (hilfsweise gestellte) Antrag auf Feststellung, dass die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung bereits ausgezahlten
Kindergeldes rechtswidrig war, ist zulässig, wenn im Hinblick auf die große Zahl rechtshängiger oder in Vorbereitung befindlicher
Abzweigungsbegehren ein Feststellungsinteresse besteht (Fortsetzungsfeststellungsklage).
3. Von der Aufhebung eines rechtswidrigen Ablehnungsbescheides über die Abzweigung von Kindergeld kann abgesehen werden, wenn
allein die Ablehnung ermessensgerecht ist. In einem derartigen Fall ist das FG befugt – abweichend von § 102 FGO – seine Entscheidung
an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen.
4. Die Ablehnung der Abzweigung des monatlichen Kindergelds ist rechtswidrig, wenn zu Unrecht eine sog. Ermessensreduzierung
auf Null mit der Begründung angenommen wird, das ermessensgerecht allein die Ablehnung der Abzweigung ist, weil der Kindergeldberechtigte
monatliche Unterhaltsleistungen mindestens in Höhe des monatlichen Kindergeldanspruchs geleistet hat.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): StBW 2012 S. 441 Nr. 10 IAAAE-08539
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.