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StuB Nr. 8 vom Seite 312

Verlustnutzung nach unterjährigem Beteiligungserwerb

Anmerkungen zum

StB Wolfgang Neyer

Mit der ersten höchstrichterlichen Entscheidung zu § 8c KStG hat sich der BFH gegen die Verwaltungsauffassung gewandt: Die restriktive Verwaltungsmeinung zum Verlustabzug nach unterjährigem Gesellschafterwechsel ist rechtswidrig . Der Beitrag fasst die Entstehung des Urteils und dessen Folgen zusammen.

Kernaussagen
  • Für einen Teilbereich des § 8c KStG ist die sich aus Sicht der Verwaltung ergebende Verlustnutzungsbeschränkung durch das Besprechungsurteil abgemildert bzw. bei entsprechendem Sachverhalt gänzlich beseitigt worden.

  • Für die weitere Entwicklung liegt das Augenmerk auf dem beim BVerfG anhängigen Verfahren zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Verlustuntergangsnorm des § 8c KStG.

  • Da die „Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung” Bestandteil des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien ist, dürfte eine Bestätigung des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg und der wohl weit überwiegenden Literaturmeinung durch das BVerfG zur Beschleunigung der von der Koalition geplanten Neuregelung beitragen.

I. Hintergrund

[i]Gehrmann, infoCenter, Mantelkauf NWB WAAAB-78592Dörr/Motz, Aussetzung der Vollziehung bei Versagung des Sanierungsprivilegs NWB 2011 S. 3180 NWB IAAAD-91026 Rätke, in: Mössner/Seeger (Hrsg.), Körperschaftsteuergesetz Kommentar, § 8c ...