Arbeitshilfe März 2015

Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist für eine mit Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung - Musterklage

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Zulässigkeit einer Klage: Ist eine nur durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht wirksam bekannt gegeben, so dass die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht in Lauf gesetzt wurde?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Fundstelle(n):
NWB QAAAE-07427