Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 8/12 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 8/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 8 Nr 1 Buchst a, GewStG § 8 Nr 1 Buchst d, GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GG Art 14 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, EStG § 4 Abs 5b

Rechtsfrage

Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt.

Betriebsausgabe; Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Mietzins; Pachtzins; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
UAAAE-05862

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Betriebsausgabe; Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Mietzins; Pachtzins; Verfassungswidrigkeit

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