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BFH  - VII R 71/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 224 Abs 2 Nr 1, AO § 240 Abs 3

Rechtsfrage

Zahlungszeitpunkt bei Hingabe oder Übersendung von Schecks:

Ist die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor oder an dem Fälligkeitstag erfolgt?

Abrechnungsbescheid; Drei-Tage-Fiktion; Säumniszuschlag; Scheck; Zahlung

Fundstelle(n):
LAAAE-05596

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