Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 16.12.2011 - 4 K 133/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 16.12.2011 - 4 K 133/10

Gesetze: ZK Art. 220 Abs. 2 lit. b

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Leitsatz

Ein Zollanmelder darf nicht auf den Fortbestand einer etwaigen Einreihungspraxis für eine Ware vertrauen, wenn für eine andere, aber vergleichbare Ware bereits eine Änderung der Einreihungspraxis vorgenommen worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.6.2023 - 4 K 58/14

Fundstelle(n):
VAAAE-04709

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