BFH - IV R 55/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 8 Nr 1 Buchst f, GG Art 3, GG Art 12, GG Art 14
Rechtsfrage
Betrieb von Schnellrestaurants im
Franchise-System: Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag
bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte
Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt -
Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters
bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren - Ist
§ 8 Nr. 1 Buchst. e
GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die
Hinzurechnung auch bei Gewerbesteuerpflicht des (Unter-)Verpächters greift -
Wird mit den vereinbarten Lizenzgebühren auch Know-how entgolten, so dass
insoweit von der Hinzurechnung abzusehen ist?
Einheitliches Vertragswerk; Franchising; Gewerbesteuer; Hinzurechnung; Lizenzgebühren; Untervermietung
Fundstelle(n):
FAAAE-02565