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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 3 R 74/08

Gesetze: SGB X § 31; SGB IV § 24 Abs. 1; InsO § 114; InsO § 96; SGB I § 52; SGB I § 51 Abs. 2; SGB I § 54 Abs. 4; SGB III § 354

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Erklärung der Verrechnung kann durch Verwaltungsakt erfolgen (Anschluss an BSG-Entscheidung vom - B 13 R 76/09 R -).

2. Winterbau-Umlagebeiträge sowie die Winterbau-Umlagepauschale sind Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB I.

Tatbestand

Fundstelle(n):
QAAAE-00736

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